Durchschnittliche Meinungen der Kandidaten nach Parteien

Wir haben die Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 gefragt, wie sie zu verschiedenen Forderungen und Thesen stehen. Hier können Sie die einzelnen Antworten aufrufen.

Forderungen & Thesen:

• Mindestlohn einführen!
  Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
• Steuern senken!
  Die Steuern sollen gesenkt werden.
• Wir brauchen Atomkraft!
  Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
• Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
  Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
• Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
  Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
• Lebensmittel besser kennzeichnen!
  Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
• Spitzensteuersatz erhöhen!
  Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
• Volksabstimmungen auf Bundesebene!
  Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
• Bundeswehr im Inland einsetzen!
  Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
• Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
  Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
• Vermögen wieder besteuern!
  Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
• Rechte von Leiharbeitern stärken!
  Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
• Fernsehen stärker kontrollieren!
  Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
• Weniger Anonymität im Internet!
  Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
• Regenerative Energien stärker fördern!
  Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
• Steuer-CDs kaufen!
  Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
• Illegale Internet-Seiten blockieren!
  Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
• Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
  In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
• Sozialversicherungspflicht für alle!
  Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
• Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
  Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
• Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
  Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
• Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
  Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
• Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
  Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
• Ausgaben für das Militär verringern!
  Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
• Weiche Drogen legalisieren!
  „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
• Die Türkei gehört nicht in die EU!
  Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
• Hartz-IV Leistungen erhöhen!
  Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
• Mehr Videoüberwachung!
  Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
• Gesamtdeutscher Soli!
  Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
• Die Bahn privatisieren!
  Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
• Kriminelle härter bestrafen!
  Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
• Mehr vegetarisches Essen!
  Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
• Stoppt die Gentechnik!
  In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
• Mehr Transparenz im Bundestag!
  Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
• Deutschland in den Sicherheitsrat!
  Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
• Asylpolitik lockern!
  Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
• Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
  Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
• Sicherheit geht vor!
  Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
• Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
  Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
• Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
  Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
• Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
  Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
• Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
  Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
• Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
  Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
• Transparenter Staat!
  Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
• Abschaffung des Betreuungsgelds!
  Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
• Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
  Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
• Vermieter sollen Makler bezahlen!
  Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
• Frauenquote für die Wirtschaft!
  Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
• Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
  Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
• Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
  Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
• Homöopathie als Kassenleistung!
  Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
• Subventionierung von Elektroautos!
  Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
• Neuordnung des Verfassungsschutzes!
  Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
• Projekte gegen Linksextremismus fördern!
  Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
• Kirchensteuer abschaffen!
  Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
• D-Mark wieder einführen!
  Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
• Hilfe für bankrotte Staaten!
  Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
• Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
  Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
• Keine Rente mit 67!
  Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
• NPD verbieten!
  Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
• Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
  Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
• Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
  Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
• Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
  Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
• Kerneuropa vorantreiben!
  Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
• Ehegattensplitting abschaffen!
  Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Werte & Ziele:

• Menschenwürde und Menschenrechte
  
• Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  
• Wirtschaftliche Freiheit
  
• Solidarität und soziale Absicherung
  
• Offenheit und Toleranz
  
• Umwelt- und Tierschutz
  
• Verbraucherschutz
  
• Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  
• Bildung
  
• Forschung und Förderung moderner Technologie
  
• Reduzierung der Staatsschulden
  
• Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  
• Christliche Werte
  
• Gleichberechtigung aller Menschen
  
• Förderung von Kunst und Kultur
  
• Wirtschaftswachstum
  
• Europäische Integration
  
• Förderung lokaler und regionaler Interessen