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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Die momentane Politik ist meines Erachtens nur der Wirtschaft "verpflichtet". Dies hat zur Folge, daß soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte völlig außen vor waren.
Die Folge ist eine Spaltung der Gesellschaft in genau diesen drei Punkten.
Dies gilt es umzudrehen und mit den Bürgern gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Ein "Weiter So" kann und darf es im Sinne der Gesellschaft und ihrer Vielfältigkeit nicht mehr geben.
Es müssen einschneidende Veränderungen her, um das Gleichgewicht in der Wirtschaft, der Umwelt und somit auch der Gesellschaft wieder her zu stellen.
Veränderungen müssen aber grundsätzlich so durchgeführt werden, daß niemand "auf der Strecke bleibt".
Es gilt kurz- und langfristige Veränderungen klug zu verknüpfen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Ich setze mich dafür ein, daß Städte wieder deutlich lebensfreundlicher werden.
Das Auto nimmt einen unglaublichen Raum ein, egal ob in geparktem oder im mobilem Raum.
Die Verschmutzung des Stadtklimas ist da nur ein Teilbereich
Sinnvolle Angebote im ÖPNV und eine striktere Umsetzung von Mobilitätsalternativen sind unbedingt notwendig. Dies gerade auch für ältere und/oder mobilitätseingeschänkte Mitmenschen.
Ein Verbot von emissionsstarken Fahrzeugen zu Belastungsspitzen ist zu begrüßen, aber nur ein erster Schritt.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Sozial verträglich und stufenweise.
Z.B. bei Alleinstehenden ab 120.000,- Euro und ab da in einer Stufenstaffelung.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
 wichtig!
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Arbeit muß sich lohnen und dementsprechend entlohnt werden.
Außerdem müssen die Schlupflöcher in der Umrechnung des Mindestlohnes geschlossen werden, durch die der Reallohn dann doch deutlich unter dem MIndestlohn liegt.
Ob dies aber die soziale Lösung ist, wage ich zu bezweifeln, da eine Erhöhung der Löhne immer eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten mit sich zieht.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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In meinem Verständnis, und so war es auch zu meiner Wehrpflichtszeit, ist die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee.
Somit wären genügend Kapazitäten auch für zivile Aufgaben vorhanden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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In vielen Fällen ist die private Krankenversicherung eine Verlockung. Häufig führt sie aber im Alter zu hohen Kosten und dementsprechend auch zur Altersarmut.
Hier gilt es mit entsprechenden Regelungen, im Sinne der Solidargemeinschaft, gegenzusteuern.
Außerdem gilt es, die Spaltung der Zwei-K(l)assen-Gesellschaft zu unterbinden.
Eine hohe Grundversorgung für alle Bürger muß gewährleistet sein. Wer darüber hinaus die Möglichkeiten hat, kann sich zusätzlich versichern, sollte aber nicht in den Behandlungen bevorzugt werden können.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auf jeden Fall.
Vielen Selbständigen droht bei Betriebsaufgabe im Alter der Status des Sozialfalles, da keine entsprechenden Polster angelegt werden konnten.
Im Sinne des Sozialstaates muß hier gelten:
"Einer für Alle, Alle für Einen!"
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
wichtig!
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Gerade in der heutigen Zeit und speziell zu Wahlen nehmen die "Fakenews" wieder zu.
Auch anonymes Mobbing im Internet nimmt stetig zu. Von Verunglimpfungen etc. gar nicht zu reden.
Hier muß dringend der vermeintlich rechtsfreie Raum "Internet" überarbeitet werden.
Gerade die sozialen Medien müssen eindeutige Regelungen vorgegeben bekommen, die es unbedingt einzuhalten gilt.
Bei Nichteinhaltung müssen empfindliche Strafen auf diese Konzerne zu kommen, die international durchgesetzt werden müssen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Es geht kein Weg dran vorbei, wenn wir eine Zukunft haben wollen!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern, bei bewußtem Umgehen der Steuergesetze, ein Verrat am Sozialstaat und somit an der Gesellschaft.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Diskriminierung ist auch bei einer (lächerlichen) Anpassung von Sprache nicht ausgesetzt.
Gleichheit und Wertschätzung der Menschen mit allen Ihren Individualismen werden nicht durch zwanghafte Sprachgebräuche aufgewertet, sondern durch entsprechendes aktives Handeln.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
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Dies muß im Sinne von Arbeitnehmer und -geber im Einzelfall entschieden werden.
Ein Recht auf Homeoffice kann auch schnell zu unnötigen Streitigkeiten führen.
Die Sinnhaftigkeit muß gegeben sein.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Diese These ist mir zu schwammig.
Welches Wachstum?
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialstatt ja, aber nicht auf Kosten der kommenden Generationen.
Es gibt Lösungen, den Sozialstaat wieder zu regenerieren, ohne immer mehr Schulden aufzubauen.
Sinnvolle Umverteilung kann dies erwirken. Aber auch hier braucht es eine Abkehr von dogmatischer Wachstumspolitik.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Kernkraft ist und bleibt unbeherrschbar und kann so großen Unfällen führen. Hunderte kleine Reaktorunfälle in den letzten Jahren zeigen, wie sensibel diese Technologie ist und das sie keine Fehler verzeiht.
Wer Atomkraft als saubere, billige und zukunftsweisende Technologie einsetzen will, hat aus den letzten Jahren/Jahrzehnten nichts gelernt.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Klimaschutz ist das A und O zur Lebenssicherung der nachfolgenden Generationen.
Unsere Generation ist die letzte, die die Möglichkeit hat, hier noch gegen zu bremsen und neue, zukunftsweisende Wege zu beschreiten.
Die Möglichkeiten werden aber oftmals aus politischer Abhängigkeit, landläufig Lobbyismus genannt, nicht genutzt.
Klimaschutz ist aber nicht nur die Umstellung von Energieerzeugern bzw. -verbrauchern, sondern das Zusammenspiel dieser mit vielen kleinen Maßnahmen, die jeder Bürger, auch mit kleinem Geldbeutel, vollziehen kann und die im Großen dann messbare Ergebnisse liefern.
Hier gilt es aufzuklären und diese Wege attraktiv zu gestalten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Bei den derzeitigen Hartz4-Gesetzen bleiben die "Hartz4"- Kinder komplett auf der Strecke.
Es gilt dringend, eine Sozialreform mit allen Aspekten einzuführen, die die Belange der Menschen und, vor Allem, der nachfolgenden Generation zu berücksichtigen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Freiheitsrechte des Einzelnen hören auf, wo die des Anderen eingeschränkt werden!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich muß dies rückgängig gemacht werden.
Der Mensch ist kein Spekulationsobjekt!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine Quote ist nicht zielführend.
Es muß aber eine deutliche Entscheidung über Qualifikation gefällt werden.
Hier ist der Ansatz eher in der Gleichstellung der Frau bei Ausbildung und Förderung zu sehen.
Ich sehe eher im Vorfeld die Diskrepanzen der Gleichstellung und fordere hier eine Angleichung.
"Gleiches Geld für gleiche Arbeit" muß eigentlich schon voraussetzen "gleiche Chance für gleiche Ausbildung!"
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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In vielen Jahren beruflich viel auf der Autobahn unterwegs unterstütze ich trotzdem ein generelles Tempolimit bei 130.
Schnelleres Fahren hat keinerlei Vorteil!
Eine Erfahrung aus vieljähriger Praxis.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Trotzdem ich der Meinung bin, daß Deutschland in der Nato verbleiben sollte, würde ich eine Reform der NATO und vor Allem deren Ausrichtung fordern.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Gesundheit muß bezahlbar werden.
Hochwertige Medikamente dürfen kein Privileg der Oberklasse sein.
Gerade bei seltenen Krankheiten kann und darf es keine Kompromisse geben.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine höchstmögliche Behandlung und diese beinhaltet auch bezahlbare Medikamente.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Deutschland leistet sich ein unglaublich schlechtes Schulsystem.
Als Land ohne nennenswerte Rohstoffe ist unser größtes Potential Technologie und Wissenschaft. Dies gelingt aber nur mit klugen Köpfen und einer hochausgebildeten Gesellschaft.
Eine Reform des Bildungswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Regierung.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Klimaschutz bedeutet nicht, Arbeitsplätze zu vernichten, sondern zu schaffen.
Andere Arbeitsplätze, aber nichts desto Trotz, Arbeitsplätze.
Die Mär über den Verlust von Arbeitskräften durch die Durchsetzung des Klimaschutzes ist schon lange von wissenschaftlicher Seite widerlegt.
Hier gilt es aufzuklären!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Eher ja, mit Einschränkungen!
Große Infrastrukturprojekte bedingen eine gute Vorarbeit und hier gilt es, Verbände und Bervölkerung mitzunehmen.
Die derzeitige Handlungsweise, schlecht vorbereitet Projekte "durchzudrücken" und gegen den Willen der Bevölkerung auszuführen, zieht den Protest unweigerlich nach sich.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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