Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«

»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Bernd Karl Riexinger \| DIE LINKE „Sozial, solidarisch, klimagerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Josefine Ruth Naton \| Volt „Für transparente und glaubwürdige Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Unentschieden	Bürokratieabbau ist wichtig. Allerdings ist die Beteiligung der Bevölkerung und von Verbänden genauso wichtig. Das eine darf dem anderen nicht vorgezogen werden.
Anna Leonore Kipp \| GRÜNE „Gemeinsam kämpfen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Unentschieden	Es ist wichtig neue Infrastrukturprojekte schneller zu realisieren, dazu das Mitspracherecht der Bevölkerung und von Verbänden einzuschränken halte ich jedoch nicht für zielführend. Sie stattdessen früher zu beteiligen, würde das Verfahren nicht rückwirkend verlangsamten, sondern die Umsetzbarkeit unterstützen.
Mathias Stein \| SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Eher nicht	Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir insbesondere Schienen- und Wasserwege sowie Energieleitungen wesentlich schneller planen und (aus-)bauen. Das schaffen wir nicht durch eine Einschränkung des Mitspracherechts, sondern nur mit einer positiveren Planungs- und Beteiligungskultur. Deshalb wollen wir frühe und echte Bürgerbeteiligung, um notwendige Infrastrukturvorhaben im Konsens mit den Menschen vor Ort zu planen.
Martin Wilhelm \| Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher nicht unwichtig	Ich sehe keinen Bedarf für eine Beschleunigung. Im Gegenteil halte ich eine sorgfältige Kontrolle bei Großprojekten für sehr wichtig.
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Nein! Ist mir wichtig!	Einführung der Basisdemokratie, damit die Menschen in der Region mehr Mitspracherechte bei der Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten bekommen.
Jörg Alfred Rupp \| DIE LINKE „sozial, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja	Aber nicht zu Lasten der Mitsprache. Bürokratieabbau wäre hilfreich. Man muss auch das Rad in Sachen Klima- und Umweltschutz nicht jedes Mal neu erfinden
Claudia Scholz \| DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Ulrich Klieboldt \| dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Bei der deutschen Einheit hatte es gut geklappt. Jetzt stockt wieder alles.
Tina Prietz \| GRÜNE „Zukunft gemeinsam gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Eher nicht	Beschleunigung ja! Aber das gelingt am besten, indem die Bevölkerung und Verbände am Anfang der Planung beteiligt werden - so lassen sich Klagen und Gegeninitiativen vermeiden und oft wird auch das Ergebnis der Planung besser, wenn mehr Perspektiven der Menschen vor Ort einfließen.
Katja Keul \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Franziska Ella Marianne Gminder \| AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein!	Der Bürger ist der Souverain!
Andreas Rothgaenger \| FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. \| Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Größtenteils ist es sinnvoll, größere Projekt zu diskutieren und deren Nutzen miteinander abzuwägen. Sich im Nachhinein als wenig sinnvolle Infrastruktur erweisende Realisierungen ziehen über Jahrzehnte Enttäuschungen und Frust nach sich. Daher ist es sinnvoll sich die nötige Zeit für den gezielten Mitteleinsatz zu nehmen.
Karola Köpferl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Christoph Mohs \| BüSo „Frieden durch Entwicklung!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Ja! Ist mir wichtig!	Damit Deutschland nicht endgültig den Anschluß verliert!
Volker Weidmann \| PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Die Mitspracherechte müssen gewahrt bleiben. Große Eingriffe bedingen eben eine längere Planungsphase, daß muß man einfach früher anfangen zu planen...
Stephan Erdmann \| PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht	Teilhabe ist zwingend erforderlich, insbesondere bei Großprojekten von denen viele Menschen betroffen sind.
Alexander Mai \| ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Nein!	Betroffene Bürgerinnen sollen in einen ausführlichen Austausch mit Expertinnen eingebunden und dabei in die Entscheidungsprozesse integriert werden.
Ekin Deligöz \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Michael Hans Mayer \| AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden	Die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung müssen uneingeschränkt erhalten bleiben. Der Einfluss von Verbänden muss jedoch besser kontrolliert werden.
Martin Rübner \| Bündnis C Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es gibt andere Möglichkeiten, die Projekte zu beschleunigen.
Dr. Harald Bechberger \| AfD „Wir halten zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.	Nein!	Der BER hat offengelegt, daß nicht die Mitspracherechte der Bevölkerung das Problem sind, sondern politische Gängelei, Juristerei und Bürokratie
Dr. Tobias Kretschmer \| ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Eher ja	Mitsprache muss in Einzelfällen immer möglich sein, wenn es um große Projekte geht. Bürger:innen dürfen nicht grundsätzlich übergangen werden, allerdings müssen Projekte auch zügig umsetzbar sein.
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Eher nicht	Manchmal hätte man gerne eine neue Bahnstrecke schneller geplant, genehmigt und gebaut. Doch es ist auch wichtig, dass betroffene Anwohner ihre Einsprüche geltend machen können.
Julian Joswig \| GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher ja	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Uta Brehm \| GRÜNE „Klimaschutz braucht jede Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Michael Kellner \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Katja Schäfer \| dieBasis „Jeder sollte Verantwortung übernehmen, für sich, seine Familie für die Gemeinschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Warum nicht beides?
Jürgen Trittin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Kordula Anna Paula Schulz-Asche \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Hannah Heller \| GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Genehmigungsverfahren in jedem Fall beschleunigen. Bei starken Einschränkungen der Bevölkerung ist diese Durch einen Volksentscheid zu beteiligen. Die Regierung muss diesem Volkeentscheid dann aber auch folgen.
Dominik Markus Apel \| CDU Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Ja!	Wir haben in Deutschland ein Problem mit großen Projekten. Wenn wir unserem Land einen Neustart verpassen wollen, muss hier in Zukunft mehr geschehen.
Jamila Anna Schäfer \| GRÜNE „Für saubere Umwelt und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürgerinnen und Verbände frühzeitig und transparent einzubinden. Und bei Projekten wie Windrakft- oder Solaranlagen Bürgerinnen und Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen.
Jan Andreas Hinderks \| FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.	Ja! Ist mir wichtig!	Das dauert alles viel zu lang. So kommen wir nicht weiter.
Oswin Ansgar Haßel \| Volt „Europäisch denken, lokal handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Gerade im Bereich der Windkraftwerke sollte es schneller gehen, aber nicht bei z.B. Autobahnen.
Monique Woiton \| FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Unentschieden	Schneller genehmigen JA!! Aber nicht durch Einschränkungen beim Mitspracherecht. Wir wollen die Bürgerbeteiligung schon eher einsetzen lassen.
Carolin Schmidt \| ÖDP „Politik mit Herz und Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.	Eher nicht	Mitsprache der Bevölkerung ist für die Infrastruktur der Bevölkerung unumgänglich! Dennoch sollten die Genehmigungsprozesse beschleunigt werden können.
Ralf Markus Berlingen \| FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.	Ja!	Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Und wenn dann nicht sofort gebaut wird, verlängern neue Vorschriften die Vefahren nochmals. In der Eifel warten wir schon 40 Jahre uaf die Fertigstellung der A 1.
Chris Andrä \| GRÜNE „GRÜN KANN! Klima, Sozial, Wirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.	Eher ja	Bei Projekten zur Erreichung der Klimaziele und unter Einbeziehung der Naturschutzverbände
Regine Deutsch \| DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!	Infrastrukturprojekte aus 30 Jahre alten Verkehrswege und Regionalplänen müssen im Gegenteil dringend auf den Prüfstand auf Umwelt und Klimaverträglichkeit. Güter auf die Schiene und Pendler auf die Bahn.
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Infrastrukturprojekte können durch die Optimierung von Prozessen deutlich beschleunigt werden, ohne dafür Beteiligungsrechte einzuschränken.
Lisa Hanna Gerlach \| Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Eher ja	Nur, sofern es sich um "grüne" Infrastrukturprojekte handelt.
Steffen Kadow \| ÖDP „Ich vertrete die Minderheit des gesunden Verstandes! / Hör auf dein Gewissen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher nicht	Was sollen in diesem Sinne denn große Infrastruktumaßnahmen sein? Neue Autobahnen? Die brauchen wir auf keinen Fall. Neue Gleise schon eher.
Andreas Steier \| CDU „Aus unserer Mitte für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Ja! Ist mir wichtig!	Planungsverfahren müssen endlich beschleunigt werden.
Otto Ersching \| DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Nein!	Der demokratischen Beteiligung ist immer Vorrang einzuräumen.
Sebastian Freimund Bach \| DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Eher nicht unwichtig	Das kommt auf die Art der Projekte an. Wenn z.B. ein gesunder Wald für eine überflüssige Autobahn abgeholzt werden soll, die in den 1980ern geplant wurde, dann wäre ich eher für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung.
Wolfgang Schaible \| DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!	Im Gegenteil. Die Bevölkerung sollte mit Instrumenten wie Bürgerbegehren, Bürgerräten usw. mit einbezogen werden. Das muss nicht zwingend eine zeitliche Verzögerung bedeuten! Aber es kommen dann tragfähige und am Gemeinwohl orientierte Lösungen heraus.
Elisabeth Victoria Sophie Löwenbourg-Brzezinski \| GRÜNE „In unsere Zukunft investieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Ulrika Schöllner \| dieBasis „Parteifrei in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Unentschieden	Prinzipiell haben wir hier ein Problem. Schneller genehmigen allein wird das nicht verbessern. Wir müssen schauen, wo genau die Ursachen sind für immer längere Prozesse
Henrik Jan Statz \| FDP „Werden wir das Land, das in uns steckt“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Ja!	Aktuelle Planungsverfahren dauern viel zu lange. Hier brauchen wir eine grundlegende Reform, um Planung und Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen
Annette Reif \| GRÜNE „DIE ZEIT IST REIF!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Jens Herrndorff \| GRÜNE „Von hier. Für euch: Ökologisch, sozial, gerecht. “ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Sven Wingerter \| SPD „Für die Vielen.“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Keine Angabe	Keinen Gegensatz zulassen! Mitspracherechte und Beteiligungsprozesse müssen jedoch beschleunigt werden.
Jürgen Lennartz \| Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Ja!	Die Genehmigung von Infrastrukturprojekten ist heutzutage episch lang. Die Olympischen Spiele 1972 in München wurden 1966 zugesprochen und binnen 6 Jahren umgesetzt. Das wäre heutzutage unmöglich. Hier ist gravierender Änderungsbedarf zur Komplexitätsreduzierung.
Corinna Martina Rüffer \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Harald Ebner \| GRÜNE „Klima und Vielfalt retten“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Nora-Helene Scholz \| DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Kathrin Franziska Laymann \| FREIE WÄHLER „Mut-Maß-Mitte“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Unentschieden	darf nicht gegeneinander ausgespielt werden
Sven Wendorf \| AfD „Deutschland. Aber normal.“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Unentschieden	Man kann auch Bürokratie abbauen, ohne das Mitspracherecht Betroffener einzuschränken.
Martin Pfaff \| FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher ja	Ja wir sind zu langsam, zu bürokratisch!
Schahina Gambir \| GRÜNE „Für Demokratie - ohne Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Tabea Rößner \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Christian Wesemann \| AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Unentschieden	Die Mitspracherechte der Bevölkerung dürfen niemals unterwandert werden. Jedoch kann man bürokratisch viele Projekte beschleunigen, indem man einfach weniger Bürokratie an den Tag legt.
Carsten Ulrich Rudolf Bode \| FDP „Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher ja	Beschleunigen heißt nicht notwendigerweise Einschränkung von Rechten.
Merle Spellerberg \| GRÜNE „Klima. Gerecht. Für unsere Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Urs Liebau \| GRÜNE „Wirtschaft mit Zukunft - Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenbringen“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Laura Manuela Kraft \| GRÜNE „Mit ganzer Kraft für eine grüne Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Mario Falcke \| dieBasis „Fakten statt Propaganda!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Unentschieden	Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
Livia Juliane Genn \| Volt „Laut sein für europäische und diverse Politik, die alle Lebensrealitäten mitdenken kann.“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Unentschieden	Bürokratie und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden. Das ganze aber nicht auf Kosten des Mitspracherechts, sondern beispielsweise durch Möglichkeiten, die sich mit der digitalen Transformation eröffnen.
Alexandra Schoo \| GRÜNE „Politik ist das, was Du daraus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Elke Weihusen \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Unentschieden	Die Prozesse sollten beschleunigt werden, aber nicht zu Ungunsten der Bürger:innen-Beteiligung.
Prof. Dr. Armin Jürgen Grau \| GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Keine Angabe	In Genehmigungsverfahren müssen Bürger früher einbezogen werden, das erlaubt eine Beschleunigung. Geschwindigkeit und Mitspracherechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ahsan Kurt Bashir \| Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Ja!	Unter dem Vorsatz, dass Experten mitsprechen und das es Gemeinwohl zu Gute kommt. Ein Debakel wie mit dem Hauptstadt Flughafen darf nicht wiederholt werden und bedarf strenges Controlling. Nur eine moderne Infrastruktur hilft uns auch beim Klimaschutz.
Lisa Hildegard Badum \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Judith Sandra Skudelny \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Ja!	Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.
Nina Treu \| DIE LINKE „Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zustädnigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein
Klaus Joachim Arndt \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, denn das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hat tatsächlich vor allem den Zweck, die Mitspracherechte gegen unsinnige Projekte einzuschränken! Selbst dieses Gesetz war schon "Stuttgart21" möglich! Die Folgen tragen wir alle!
Birgit Gerhard-Hentschel \| GRÜNE „Zukunft gemeinsam gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 58.	Eher nicht	Wenn es darum geht, den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir schneller agieren können. Die Genehmigungsverfahren für die Windkraft müssen beispielsweise vereinfacht und verkürzt werden. 8 Jahre für die Genehmigung eines Windrads sind zu viel.
Eva-Maria Schmidt \| FDP „Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher ja	Mitspracherechte können weiterhin ausgeübt werden. Nur mit einer anderen Methodik und mit einem anderen Prozess als bisher. Auch hier gilt: sowohl als auch, weil wir den Prozess insgesamt neu denken.
Wolfgang Wiehle \| AfD „Unser Leben: frei, sicher, bezahlbar“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Ja!	Bereits zu Beginn eines Projekts ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. Unser Nachbar Dänemark macht es vor - und Dänemark ist ein anerkannter Rechtsstaat!
Henrik Werner \| GRÜNE „Wirtschaft und Umwelt zusammendenken“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Ina Heift \| ÖDP „Ökologisch in die Zukunft! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Unentschieden	Keine weiteren Autobahnen. Dafür mehr Schienen. Natürlich unter Berücksichtigung von Natur und Menschen.
Christian Gerlin \| DIE LINKE „Jeder hat ein gutes Leben, einen faires Gehalt und gesellschaftliche Teilhabe verdient.“* Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Wichtige Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Gerade Anwohner*innen müssen beteiligt werden.
Dr. Christian Toloczyki \| dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Nein!	Die Erhaltung einer intakten Umwelt und Gesellschaft ist wichtig. Das für und Wider einschneidender Projekte muss sorgfältig unter Beteligung von Experten und Betroffenen abgewogen werden, denn die Konsequenzen sind meist unumkehrbar. Und zuletzt muss eine basisdemokratische Entscheidung getroffen werden.
Fırat Turğut-Wenzel \| DIE LINKE „System Change. Not Climate Change.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Eher ja	Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, aber das Mitspracherecht der Bevölkerung darf nicht eingeschränkt werden.
Dr. Tobias Lindner \| GRÜNE „Verändern mit Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher nicht	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Tobias Raffelt \| ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!	Demokratie lebt von Diskussion, Mitsprache und dem Austausch von Argumenten. Die Bevökerung und fachkundige Verbände bringen sich in Genehmigungsverfahren oftmals mit berechtigten Anliegen ein. Diese müssen gehört und in die Entscheidung einbezogen werden. Schnellschüsse machen aus meiner Sicht absolut keinen Sinn.
Michael Thienel \| Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Eher ja Ist mir wichtig!	Infrastruktur muss schneller genehmigt werden, darf aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten und Verbänden gehen.
Derya Sujana-Ṣen \| Die PARTEI „Falsche Schlangen gegen Richtige austauschen“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.	Unentschieden	Es sollte beschleunugt werden aber nicht auf Kosten des Mitspracherechts der Bevölkerung.
Marcus Manfred Eschborn \| ÖDP „Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Worms.	Nein!	Schneller ja, aber ohne Mitwirkungsrechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken.
Cengiz Altay \| Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein!	Die Bevölkerung muss gehört werden, weil der Bundestag deren Meinungen vertritt. Auch wenn es die heutigen Politiker mittlerweile nur noch interessiert, im eine Wiederwahl zu feiern, werden ich - werden wir - niemals aufhören, für einen neuen Politikertypen zu kämpfen! Ehrlich. Menschlich. Unabhängig.
Nathalie Nikola \| dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Nein!	dieBasis steht für basisdemokratische Entscheidungen! > Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/
Katrin Werner \| DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Viele Projekte, wie etwa der Hochmoselübergang in meiner Region, sind völliger Unsinn. Die Mitsprache der Menschen und der Verbände muss gestärkt werden. Dazu brauchen wir unter anderem ein Verbandsklagerecht.
Gregor Voht \| FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher ja	Wir müssen im Zug der Energie- und Mobilitätswende die Infrastrukturprojekte in Deutschland deutlich beschleunigen. Die Berücksichtigung von Bürger*inneninteressen muss dabei auch beschleunigt werden - ohne wesentliche Einschränkungen.
Lydia Riesterer \| PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Unentschieden	Mir scheint das Problem mehr darin zu liegen, das die Bevölkerung nicht stark genug eingebunden ist um einen Konsens mit dieser zu finden und damit keine Klagen zu erhalten.
Dietmar Ferger \| dieBasis „Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!	Die Mitsprachemöglichkeit der Betroffen darf nie eingeschränkt werden.
Stefan Keuter \| AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja	Die Planungsprozesse von größeren Projekten dauern deutlich zu lang und sind zu beschleunigen. Dies ist auch ohne wesentliche Einschränkungen der bürgerlichen Beteiligungsrechte möglich.
Matthias Ebner \| Tierschutzpartei „Für Menschenrechte, Tierrechte, Klima- und Artenschutz sowie soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Die Genehmigungsverfahren müssen zweifelsfrei beschleunigt werden. Die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden darf dabei aber nicht eingeschränkt werden. Vielmehr sind diese früher einzubeziehen!
Isabell Charlotte Steidel \| GRÜNE „Mutig für echte Erneuerung!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Jan-Peter Rühmann \| PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir müssen die Beteiligung der Bürger an erste Stelle setzen und die restlichen Abläufe optimieren. Das dies geht haben wir an der Entwicklung der Impfstoffe (Pandemie) gesehen.
Dr. Manfred Salzmann \| dieBasis „Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.	Unentschieden	Das ist zu pauschal! Was ist hierunter zu verstehen? Ich bin z. B. nicht für den Ausbau von 6 spurigen Autobahnen mit einem dicken Standstreifen!
Patrizia Susanne Menge \| GRÜNE „Zukunft Grün gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht	Ja, wenn Bürgerbeteiligung vorher stattfindet.
Dr. Ulrich Karl Kissel \| FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Unentschieden	Wir verbrauchen sehr viel Fläche und habe diese nur beschränkt. Wir müssen gut im Planen, Parteien involvieren und schnell im Umsetzen sein.
Jörg Anton Baumann \| AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Bürger muss immer miteinbezogen werden. Der Bürger sollte sogar das letzte Wort haben. Von solchen Genehmigungsverfahren halte ich nichts
Martina Broschei \| PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Manches könnte deutlich schneller vonstatten gehen - aber die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit und z.B. Verbraucherschutzverbänden dürfen nicht eingeschränkt werden. Im Gegenteil müssen diese deutlich ausgebaut werden.
Anne Schumacher \| GRÜNE „Ein WIR mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig, umfassend und transparent einzubinden.
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Beschleunigen tut man nicht unter Missachtung der Meinung der Bürger:innen. Das begünstigt Fake-News, verhärtet die Fronten und führt zu Protesten, Klagen, Petitionen und Aktivismus gegen die Projekte und zörgert diese daher nur unnötig heraus. Die Best Practise zeigt hier, dass gerade Transparenz und Dialoge mit Bürger:innen und Verbänden die Verfahren deutlich beschleunigen, da dann der geringste Widerstand besteht.
Jörg Weidemann \| EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.	Nein!	Auch diese These zielt vor allem auf die rücksichtslosere Profitmaximierung
Saskia Graupe \| dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.	Eher nicht	Gerade bei großen Projekten ist es erforderlich, dass alle Beteiligten und Betroffenen mit ins Boot geholt werden.
Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Claas Fiete Goldenstein \| GRÜNE „Deine Stimme für die letzte Bundesregierung, die an der Klimakrise etwas tun kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27.	Eher nicht	So ziemlich alle großen Infrastrukturprojekte (Flughafen BER, A100, Stuttgart 21, Tollcollect etc) haben sich als kompletter Bullshit erwiesen. Und das lag nicht an Bevölkerung und Verbänden…
Sandro Witt \| DIE LINKE „Wer denkt Bildung ist zu teuer, der kann es ja mal mit Dummheit versuchen! “ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Es braucht sogar eine bessere Beteiligung von Anfang an. Die regionalen und Landesplanungsbeiräte müssen offensiver Menschen einbinden, die vor Ort betroffen sind.
Dr. Günther Bittel \| MLPD „Gesundheitsschutz vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Unentschieden	Windkraftanlagen werden jahrelang boykottiert, aber unsinnige und zerstörerische Großprojekte wie S21 werden durchgedrückt. Fragestellung ist irreführend.
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Marius Braun \| ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Ja!	Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Verbände und Bürger sollten ein Mitspracherecht haben - hier ist auch mehr Transparenz gefordert.
Wolf-Dieter Rochlitz \| MLPD „Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.	Unentschieden	Kommt drauf an, welche Projekte es sind. Megaprojekte auf Kosten der Lebensqualität vieler Menschen wie Stuttgart 21, Flughäfen, Gewerbegebiete in Landschaften, die eigentlich geschützt werden, muss man ablehnen. Für die Versorgung wirklich notwendiger Einrichtung zur Entlastung von Durchgangsverkehr in Dörfern usw, kann man unter Beteiligung der Anwohner befürworten.
Marcel Emmerich \| GRÜNE „Klima schützen - Demokratie stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Claudia Müller \| GRÜNE „Kompetenz aus MV“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Annette Ute Martina Schrader-Schoutz \| FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Eher ja Ist mir wichtig!	Die Klageverfahren von Gegnern sollen begrenzt werden. Langjährige Verfahren schaden den Projekten.
Mitja Stachowiak \| EB: Stachowiak „Eine realisierbare Energiewende umsetzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.	Unentschieden	Neue Straßen zu bauen sollte nicht noch einfacher werden, aber für Reaktivierung und auch den Neubau von Schienenwegen brauchen wir unbedingt schnellere Verfahren.
Tarik Sealiti \| Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher ja	Aber ohne Einschränkung des Mitspracherechts problemlos möglich.
Wolfgang Wetzel \| GRÜNE „Zuversicht wagen. Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Imke Pirch \| DIE LINKE „Miteinander. Besser. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher ja	Die bürokratischen Abläufe können durch eine bessere digitale Verknüpfung deutlich beschleunigt werden. Die Mitbestimmung sollte dennoch darunter nicht reduziert werden.
Nina Stahr \| GRÜNE „Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Lilith \| du. „Check Deine Privilegien!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Infrastruktur wird für Auto´s gedacht. Wer braucht bitte denn die 100. Autobahn, wenn dadurch kostbarer Wald, seltene Tierarten und der Lebensraum von Menschen zerstört werden?!
Lukas Küffner \| PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Eher nicht	Teilhabe ist zwingend erforderlich, insbesondere bei Großprojekten von denen viele Menschen betroffen sind.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Eher ja	Infrastrukturprojekte sollten schneller genehmigt werden. Das funktioniert aber nur mit mehr (!) und früherer Beteiligung der Bevölkerung.
Dr. Inés Brock \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Martin Schmidt \| Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Eher ja Ist mir wichtig!	Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.
Ilja Bergen \| DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Stefan Schmidt \| GRÜNE „Volle Kraft für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden
Dieter Holsten \| FREIE WÄHLER „Bildung ist unsere einzige Ressource“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.	Nein!	Wir brauchen ein komplett anderes Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier könnten die Bestimmungen aus den Niederlanden oder auch Dänemark als Vorbilder sein. Wir brauchen ein ganzheitliches und nachhaltiges Verfahren.
Jan Jaegers \| DIE LINKE „Menschen vor Profite.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Eher nicht	Die Verfahren müssen beschleunigt werden, ja! Aber nicht auf Kosten der Mitspracherechte.
Ralf Nobel \| ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13.	Nein!	Das Verbandsklagerecht darf nicht beschnitten werden. Unsere demokratischen Werte stehen auf dem Spiel.
Thomas Lothar Zawalski \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Andreas Stephan Johannes Staufenbiel \| FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher nicht	Mitsprache sorgt für Akzeptanz, das sollte nicht verspielt werden. Die Bevölkerung der jeweiligen Region weiß am Besten, was gut für sie ist.
Annalena Charlotte Alma Baerbock \| GRÜNE „Klimaschutz: Keine halben Sachen mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Katrin Göring-Eckardt \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Behzad Borhani \| GRÜNE „Für sozial-gerechten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Ja! Ist mir wichtig!	viel Potential durch Digitalisierung, weniger Ebenen, Zusammenfassung von Projekten, etc.
Felix Möller \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Ggf. ließen sich Einspruchsfirsten verkürzen und das Informieren der Bürger verbessern.
Oliver Burkardsmaier \| PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist wünschenswert, aber nicht auf Kosten der Rechte der betroffenen.
Eva-Maria Brunnemann \| DIE LINKE „Sozial-ökologischer Umbau JETZT“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein!	nein, wir brauchen mehr Demokratie statt weniger
Marcus Dirk Otto \| DIE LINKE „Die Natur verhandelt nicht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Eher ja Ist mir wichtig!	Das gilt nicht generell. nach 16 verlorenen Jahren CDU müssen wir aber den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien anstellen. Da mag es notwendig werden, robuster zu agieren. Hier ist aber weiter eine Abstimmung mit Bevölkerung und Verbänden als Korrektive notwendig. In einer Klimanotlage müssen alle ihre Prozesse beschleunigen.
Jonas Richard Schwemmer \| PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein!	Gerade große Infrastrukturprojekte müssen sorgfältig geplant und alle Seiten gehört werden. Immerhin beeinflussen diese zumindest das Leben der Anwohner für die nächsten Jahrzehnte.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Unentschieden	Nationale Infrastrukturprojekte z.B. zum Klimaschutz sollen schneller umgesetzt werden können. Wir haben keine Zeit mehr! Begleitende Rechtsstreite bzgl. monetärer Fragen bzw. der ökologischen Wertigkeit müssen da ggf. warten.
Erhard Grundl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Christian Kühn \| GRÜNE „Bereit, weil ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Susanne Weidelt \| UNABHÄNGIGE „Nicht Meckern. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Nein!	Dabei besteht die Gefahr, dass viele Interressen einfach übergangen werden.
Peter Pokrzywnicki \| ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Unentschieden	Schneller ja, wenn Umweltstandards zugesichert werden können. Die meiste Verzögerung entsteht nicht durch das Verbandsklagerecht an sich sondern durch die zu geringen Kapazitäten bei der Bearbeitung der Klagen.
Katharina Dröge \| GRÜNE „Für eine Wirtschaft, die allen dient“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Guido Körber \| PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!	Eine Beschleunigung ist auch ohne Reduzierung der Mitspracherechte möglich.
Alexandra Pichl \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Christoph Heinritz-Bechtel \| dieBasis „Coronawahnsinn sofort stoppen!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein!	das widerspricht dem Gedanken der Basisdemokratie
Arnold Schiller \| PIRATEN „homo politicus nerdii - artist, philosopher and more born 318ppm CO2“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Unentschieden	Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden - ein glasklares Ja - Mitspracherechten einschränken ein glasklares Nein - also gibt es hier ein Unentschieden.
Dietmar Gerhard Buttler \| DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir schon jetzt: Hitzesommer, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Wetterextreme. Das bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Regierung schaut tatenlos zu. Die Wirtschaft strebt nach immer mehr Profit. Das steht der Mehrheit der Menschen entgegen, die in sozial und ökologisch sicheren Verhältnissen leben wollen. Das geht nur mit festen Vorgaben an die Industrie und mit Investitionen in öffentliche und klimafreundliche Infrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Bahn. Statt mit Steuergeld klimaschädliche Branchen zu unterstützen, müssen die Mittel in umweltfreundliche, zukunftsfeste Arbeitsplätze fließen.
Dr. Jördis Hollnagel \| Volt „Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja	Schneller ja. Bürgerbeteiligung trotzdem sichern soweit es irgend möglich ist.
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt schon mehr als ausreichend Industrie bevorzugende Gesetze wie das Investionsbeschleunigungsgesetz oder die BimSchG §8a Regelung der vorläufigen Baugenehmigungen, die im Falle der Tesla Ansiedelung in Brandenburg über dermaßen einseitig ausgenutzt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit führt auf seiner Homepage (https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/#c31974) zum Nutzen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aus: „Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen haben gezeigt, dass Beschwerden aus der Bevölkerung dazu beitragen, die mangelnde Umsetzung von Gesetzen oder europäischen Richtlinien aufzudecken. Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.“ Unter Hinweis auf die im Jahre 1998 von den Staaten der europäischen Region beschlossene Aarhus-Konvention wird sodann weiter darauf verwiesen, dass eine der drei Säulen der Bürgerbeteiligungsrechte der Aarhus-Konvention die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren ist, insbesondere bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen wie etwa Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen. Denn die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren kann dazu beitragen, dass Umwelt und Naturschutz gebührend berücksichtigt werden. Dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung dabei nicht nur pro forma erfolgen darf, sondern im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung zu erfolgen hat, versteht sich von selbst. Demgegenüber ist in dem Verfahren über die Zulassung der Gigafactory sowohl in weiten Teilen der medialen Berichterstattung als auch in einer Vielzahl an öffentlichen Äußerungen politischer Entscheidungsträger seit Bekanntwerden des Vorhabens der Eindruck erweckt worden, als stehe die Zulassung des Vorhabens bereits außer Frage. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen die erste Entscheidung nach § 8a BImSchG wurde öffentlich gar als „Prinzipienreiterei“ gebrandmarkt und medienwirksam Unverständnis über Kritiker der Industrieansiedlung geäußert. Wir fordern daher als ÖDP eine generelle Entschleunigung solcher Verfahren und eine ergebnisoffene und intensive Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen bei solch prestigeträchtigen Projekten - gerade wenn einseitig Coronabedingungen ausgenutzt werden um öffentliche Kundgebungen zu untersagengehen, Bauarbeiten 24/7 mit tausenden Mitarbeitern unkontrolliert auf 400 Hektar Baufläche vorangehen dürfen und die Medien wiederum mit falschen Informationen gefüttert werden.
Sibylle Schmidt \| AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Unentschieden	Alles muss in alle Richtungen einbezogen und geprüft werden.
Dr. Matthias Bartke \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Ja!	Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir es schaffen, dass ein Windrad künftig in 6 Monaten statt 6 Jahren gebaut wird.
Kay-Uwe Blietz \| dieBasis „Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Nein!	Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun.
Omid Nouripour \| GRÜNE „Für Frieden und Eintracht weltweit!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Fabian Maximilian Müller \| GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Eher ja Ist mir wichtig!	Schnellere Genehmigungsverfahren sind auch bei guter Bürger*innenbeteiligung möglich.
Frederik F. Hartmann \| GRÜNE „Klimaschutz gerecht gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 70.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Werner Heinz Hürttlen \| dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Eher ja	das muss eine Expertenkomission entscheiden
Eric Tiggemann \| PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher ja	Ja, Genehmigungsverfahren sollten generell durchleuchtet und, wo möglich, vereinfacht und somit beschleunigt werden. Nein, das darf nicht auf Kosten der Menschen passieren.
Evelyne Görlinger \| Die PARTEI „FEMINISMUS, BIER UND MÄNNERHASS“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.	Ja!	Zum Beispiel beim Telefaxausstieg bis 2038!
Dr. Konstantin Notz \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Kilian Welser \| ÖDP „Weniger ist mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.	Nein!	Das Mitspracherecht der Bevölkerung darf nicht eingeschränkt werden.
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Eher nicht	Auch wenn ich dafür bin, dass Projekte schneller umgesetzt werden: Die Bürgerbeteiligung darf nicht noch mehr ausgebremst werden! Lieber sollte die Logistik nach dem Entscheidungsverfahren beschleunigt werden. Die Holländer lachen uns aus, wenn sie sehen, dass Autobahnbaustellen bei uns mehrere Jahre benötigen...
Stefan Michael Kanitzky \| Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Die Verfahren müssen beschleunigt werden und gleichzeitig eine Berücksichtigung der Interessen von Verbänden und Bürger*innen ermöglichen.
Stefan Hrnicek-Hubert \| ÖDP „Mehr Gemeinwohl - Mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Nein!	Wenn diese Projekte nicht dem Klimaschutz dienen.
Julia Schmidt \| GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Julian Tobias Zieglmaier \| DIE LINKE „Verkehrswende & Mietendeckel: Zeit zu handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.	Unentschieden	Infrastrukturprojekte werden nachweislich eher durch eine frühere, einfachere, bessere und inklusivere Bürger'innebeteiligung beschleunigt!
Marko Schmidt \| DIE LINKE „Haltung, Mut und Solidarität!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Mike Moncsek \| AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Die Genehmigungsverfahren sind wichtig für die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Allerdings kann es im Einzelfall Potential für Vereinfachungen geben. Denn schneller planen und bauen ist auf jeden Fall wichtig.
Helge Schmidt \| Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung sind wichtige Bausteine für die Zukunftsfähigkeit Deutschland. Hier müssen wir endlich handeln.
Dr. Ingrid Johanna Nestle \| GRÜNE „Für diese und kommende Generationen“ Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Eher ja	Beschleunigung ist dringend nötig, aber die Mitspracherechte sind da nicht das Problem.
Kurt Rieder \| ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Nein!	Wie bei den Bauprüfungsverfahren müssen Prüfungen insbesondere großer Infrastrukturprojekte sorgfältig beispielsweise hinsichtlich Umwelt-, Klima-, Natur- und Sicherheitsschutz geprüft werden.
Sophia Jäger \| Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja	Sämtliche Genehmigungsverfahren, auch im Bereich der Infrasturktur sollten im Sinne der Bevölkerung vereinfacht werden, um zügiger Projekte anstoßen und umsetzen zu können.
Canan Bayram \| GRÜNE „Mieterinnenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “* Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Kristian Katzmarek \| PIRATEN „Für eine stabile Zukunft - Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für alle Bürger:innen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Unentschieden	Wir brauchen dringend eine systematische Beschleunigung solcher Prozesse vor allem durch den Bürokratieabbau - dieser geschieht aber nicht indem wir die Demokratie abbauen und die Mitspracherecht einschränken, dies wäre ein massiver Eingriff in den Demokratiegedanken und nicht tragbar. Wir müssen die Prozesse und Strukturen anpacken, welche teilweise trotz Innovationen noch aus dem letzten Jahrtausend stammen und so schnelle Entscheidungen massiv verhindern. Wir müssen Prozesse entbürokratisieren, optimieren und digitalisieren! Dann wird dieser Wandel gelingen. Also Beschleunigung auf jeden Fall aber nicht auf Kosten der Demokratie!
Peter Schäfer-von Reetnitz \| Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	So, wie es jetzt läuft mit unserer Bürokratie, darf es nicht bleiben, sonst erreichen wir nicht nur unsere Ziele nicht, wir verlieren sie ganz aus den Augen.
Wiebke Richter \| GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Andreas Tesche \| GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Manfred Johannes Setter \| MLPD Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Nein!	Das wird schon jahrelang gemacht und hat Folgen (siehe Hochwasser). Großprojekte wie Stuttgart 21 sind ab zu lehnen
Ricarda Lang \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Britta Maria Haßelmann \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Jens Többen \| Volt „Die Gesellschaft hat Grenzen längst überschritten - es wird Zeit, dass die Politik aufholt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher nicht	Die Bevölkerung muss vom Vorhinein in solche Prozesse miteinbezogen werden, nicht erst im Nachhinein durch eine Klagemöglichkeit. Wenn dies berücksichtigt werden würde, könnte man sich sowohl Zeit als auch finanzielle Ressourcen sparen.
Ulrich Friedrich Becker \| dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Unentschieden	Volksentscheid. Zu pauschal. Die richtige Mitte muss gesellschaftlich ausgehandelt werden.
Frank Theis \| dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Unentschieden	Beschleunigen geht auch, ohne das Mitspracherecht einzuschränken.
Maximilian Zänker \| Volt „Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Ausschreibe-Verfahren sollten aber verbessert werden, um Desaster wie den BER-Flughafen künftig zu vermeiden. Vorbild ist die Schweiz, wo zu niedrige Angebote automatisch von der Ausschreibung ausgeschlossen werden.
Florian Markus Mayr \| dieBasis „Politik von Mensch zu Mensch“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher nicht	Die Bevölkerung sollte stärker eingebunden werden. Direkte Demokratie.
Nik Riesmeier \| GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Christian Suhr \| DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.	Nein! Ist mir wichtig!	Das endet in Lobbyismus, Vorteilsnahme und Geldverbrennen. Die Verantwortlichen müssen stärker kontrolliert werden durch die Öffentlichkeit.
Andreas Berno Wörner \| AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Bauzeiten von 50 Jahren für eine Straße sind zu verkürzen.
Bruno Hönel \| GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja!	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Martin Georg Kesztyüs \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Brit Reimann-Bernhardt \| FREIE WÄHLER „Beteiligung ist machbar, Herr und Frau Nachbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Unentschieden	Genehmigungsverfahren genau wie andere Verwaltungsakte müssen beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Beteiligung von Bevölkerung und Verbänden darf nicht zu hochschwellig sein, Beschleunigung auf Kosten der Mitspracherechte lehne ich ab, möchte eher über schlankere Verfahren und mehr Beteiligung nachdenken.
Frieder Kirsch \| PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Mitspracherecht der Bevölkerung sollte eher ausgebaut werden, damit nachhaltige und langfristige Entscheidungen getroffen werden können. Das nimmt natürlich etwas mehr Zeit in Anspruch. Ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidungen dann besser durchdacht sind.
Sarah Janina Ryglewski \| SPD „Konsequent. Engagiert. Für Bremen. “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Die SPD setzt sich für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten ein, ohne dass dabei Beteiligungsverfahren eingeschränkt werden.
Henrik Dahlmann \| FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher ja	Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden, aber dafür müssen keine Mitspracherechte beschnitten werden. Vielmehr ist es nötig, unnötige Bürokratie abzubauen und Digitalisierung umzusetzen, dann laufen Projekte schneller ab. Andere Länder machen es uns vor.
Jens Andreas Geibel \| ÖDP „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja	Eher ja, mit Einschränkungen! Große Infrastrukturprojekte bedingen eine gute Vorarbeit und hier gilt es, Verbände und Bervölkerung mitzunehmen. Die derzeitige Handlungsweise, schlecht vorbereitet Projekte "durchzudrücken" und gegen den Willen der Bevölkerung auszuführen, zieht den Protest unweigerlich nach sich.
Luca Köpping \| GRÜNE „Ökologisch, sozialliberal, progressiv.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 20.	Unentschieden	Genehmigungsverfahren lassen sich auch beschleunigen, ohne Klage- und Mitspracherechte einzuschränken. Es muss früher und stärker mit den Verbänden und den Bürger*innen in den Dialog getreten werden, um die Beteiligungen aller Parteien zu ermöglichen. Dies und eine allgemeine Planungsbeschleunigung erfordert bessere Organisation und mehr Ressourcen.
Katrine Hoop \| DIE LINKE „Mit Herz und Haltung!“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Unentschieden	Zur Beschleunigung der Verfahren braucht es Manpower, nicht Einschränkung der Mitspracherechte.
Dr. Irene Mihalic \| GRÜNE „Aufbruch statt weiter so“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wichtige Infrastrukturprojekte, beispielsweise Windräder, müssen deutlich schneller und gleichzeitig mit mehr Akzeptanz genehmigt werden. Dies ist existenziell wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels. Ohne die betroffenen Menschen läuft das aber nicht. Daher müssen Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend informiert und eingebunden werden. Wir wollen für die Projekte werben, statt das Mitspracherecht der Bevölkerung einzuschränken. Grundsätzlich wollen wir bürokratische Verfahren beschleunigen, allerdings darf dies nicht zu Lasten der Mitsprache der Bevölkerung und/oder des Umwelt- und Naturschutzes gehen.
Sabine Zimmermann \| DIE LINKE „Die soziale Stimme. - Erststimme: Sabine Zimmermann.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Unentschieden	Es ist weder notwendig noch sinnvoll, Mitspracherechte einzuschränken. Wir stehen für eine partizipative Demokratie. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Philip Alexander Hiersemenzel \| GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Auch das ist wieder der falsche Frame,. Es geht um Partizipation, nicht Akzeptanz. Der Aus- und Umbau, und vor allem die die integrierte Planung unserer Infrastruktur ist eine der allerwichtigsten Aufgaben dieses Jahrzehnts. Aber der Schlüssel dazu liegt eben NICHT in einer hierarchischen Planung von oben nach unten, sondern in einer möglichst dezentralen und kollaborativen Planung von unten, die möglichst viele Menschen mitnimmt. Zentrale und dezentrale Planung müssend dabei Hand in hand gehen. Dank Digitalisierung ist das heute auch oft leicht umsetzbar.
Sebastian Stölting \| GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Eher ja	Durch frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen können Projekte enorm beschleunigt werden. Schnellere Umsetzung und Bürgerinnenbeteiligung dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Edmund Ernst Müller \| EB: Müller „Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Keine Angabe	Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung.
Annedore Schmid \| ÖDP „Frieden Gerechtigkeit Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Eher nicht	Eingriffe in die Landschaft und Natur müssen genau geprüft werden .
Dr. Kirsten Kappert-Gonther \| GRÜNE „Miteinander reden hilft“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Benjamin Zander \| GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74.	Unentschieden	Die Mitsprache von Verbänden und der Bevölkerung ist ein wichtiger demokratischer Prozess. Eher sollten Projekte durch Bürokratieabbau und eine schlanke und digitalisierte Verwaltung beschleunigt werden.
Werner Fischer \| UNABHÄNGIGE „Mitbestimmung einfordern - für UNABHÄNGIGE kandidieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher ja	Zu "schneller" sagen wir "ja "- zu weniger Mitsprache der Bevölkerung aber "nein".
Bela Lange \| GRÜNE „Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Jens Palandt \| GRÜNE „Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Eher ja	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Ina Gießwein \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	Bürgerentscheide statt Lobbyinitiierte Projekt im Schnellverfahren.
Kastriot Krasniqi \| SPD „Mutig in die Zukunft. Sozial. Echt. Klimagerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Keine Angabe	Die Beteiligung von Bevölkerung, Verbänden und Projektverantwortlichen sollte weiterhin bestehen bleiben.
Leon Eckert \| GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher nicht	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Markus Paulus Raschke \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Bei Klimaschutzprojekten sollte eine Beschleunigung stattfinden, bei Kohlerevieren, Autobahnen etc. nicht Insofern kann man dem nicht unbedingt zustimmen. Partikularinteressen brauchen eine strukturierte Mitsprachemöglichkeit.
Keno Schulte \| Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Eher nicht	Ich bin Politiker, ich habe Zeit.
Rainer Rößler \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Denjenigen, die von dem Projekt betroffen sind, gehört ein Mitspracherecht.
Katharina Eva Elisabeth Voller \| GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Eher nicht	Eine Beschleunigung von Verfahren ist bereits jetzt und ohne Einschränkung der Bürger:innenbeteiligung möglich, indem zB diese Beteiligung vor das Planverfahren gesetzt wird. Gerade die so gewonnene Akzeptanz in der Bevölkerung beschleunigt dann zusätzlich die Vorgänge.
Maximilian Knut Kiesel \| GRÜNE „Klimaschutz mit Dir“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Sigrid Elisabeth Meierhofer \| SPD „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Keine Angabe	Das hängt ganz entscheidend von der Art des Infrastrukturprojekts ab.
Frank Werner Lerche \| PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Eher nicht	Beschleunigen gerne aber nicht auf Kosten der Mitsprache. Diese ist auszuweiten.
Justus Heuer \| GRÜNE „Mutig. Ökologisch. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Ja!	Schnellere Genehmigungen können durch feste Fristen im Genehmigungsprozess und dadurch, dass ein Genehmigungsprozess nur noch einmal, statt an jedem einzelnen Verfahrensschritt beklagt werden kann, erreicht werden. Dazu müssen keine Mitspracherechte eingeschränkt werden.
Ates Nils Gürpinar \| DIE LINKE „Sozial gerecht in Stadt und Land“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Unentschieden	Die Frage ist schwer zu beantworten. Genehmigungsverfahren sollen natürlich effizient sein, aber das darf nicht auf Kosten der Mitbestimmung gehen, im Gegenteil.
Julia Aylar Jalali Motlagh \| Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Unentschieden	Eine Absprache dauert normalerweise nicht soooo lang.
Jürgen Kretz \| GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden
Emilia "Milla" Fester \| GRÜNE „jung. grün. feministisch. klimagerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dieter Gerald Janecek \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Matthias Vogler \| AfD „Nah am Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.	Eher nicht	Die Mitbestimmung sollte erhalten bleiben.
Alina Deborah Florence Möller \| ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein!	Flächenversiegelung ist ein Problem, welches wir angehen müssen.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Ja!	Manche Verbände handelt nicht im Sinne der Bevölkerung sondern eher im Eigeninteresse. Siehe "Bund" der für jedes Windrad 70.000,-- € erhält. Er wird nie gegen Windräder sein.
Lena Gumnior \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Mark Schneider \| dieBasis „Freiheit wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein!	Die Partei dieBasis fordert Volksabstimmungen in allen Ebenen. Das ist ein erklärtes Ziel.
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja!	Ist lange überfällig.
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow \| PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Beteiligungsrechte sind auf allen Ebenen auszubauen.
Simone Meyer \| GRÜNE „Veränderung ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 23.	Unentschieden	Ich stimme zu, dass Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden müssen. Das Mitspracherecht der Bürger*innen muss hierbei jedoch gestärkt und nicht verringert werden. Dies halte ich insbesondere für die Akzeptanz von Projekten sehr wichtig.
Christian Hachmann \| PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Unentschieden	Frühzeitige transparente Planung und eine Einbeziehung der Öffentlichkeit sind wichtig um sowohl eine zügige Genehmigung als auch eine angemessene Beteiligung der Betroffenen zu gewährleisten. In Einzelfällen kann durch den Wegfall von Auflagen auch eine Beschleunigung erreicht werden.
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher ja	Planungsfeststellungsverfahren von Infrastrukturprojekten müssen vereinfacht werden. Der Planungsprozess muss jedoch transparent und standardisiert bleiben, sowie Bürgerinnenbeteiligung bereits im Vorfeld abgeklärt sein (z.B. durch Bürgerinnenräte wie in Polen). Abstandsregelungen bei Windrädern wie in Bayern sind unverantwortlich.
Norman Saidi \| Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher ja	Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Im Bereich der Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Stätten der Kunst und Kultur, des Schienen- und Straßenbaus, des Baus ultramoderner unterirdischer Hochgeschwindigkeitszüge, der Künstlichen Intelligenz, des Quantencomputing, der Nanotechnologie, der Gentechnik und der Digitalisierung. Technologischer Fortschritt hilft dabei, gesellschaftliche Brüche zu vermeiden.
Dorothea Hafner \| GRÜNE „Für einen lebenswerten ländlichen Eifelraum zwischen Vulkanen, Mosel und Eifelwäldern!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Beate Hane-Knoll \| DIE LINKE „Für eine soziale und klimagerechte Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Unentschieden	Mitspracherechte sind weiterhin aufrecht zu erhalten, ausreichendes Personal und eine Anpassung von Verwaltungsstrukturen würde wahrscheinlich förderlich für ein schnelleres Bearbeiten sein.
Stefan Heinke \| dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Beschleunigung ja, Mitspracherechte Einschränkungen nein. Um schnellen Entscheidungsprozess zu gewährleisten muss sich die Form der Mitbestimmung ändern. Das eine schließt das Andere nicht aus!
Peter Heidt \| FDP „Es gibt viel zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7.	Ja!	Siehe Antwort zu Frage 36
Julia Ulrike Schramm \| DIE LINKE „links. mutig. direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Uwe Kopec \| PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein!	Das Mitspracherecht aus der Bevölkerung, von Bürgerinitiativen, NGOs und Verbänden ist zu gewährleisten und zu fördern. Eine Beteiligung Aller gehört zur Notwendigen Debatte in der Entscheidungsfindung. Sinnvolle Optimierung von Prozessen im Genehmigungsverfahren können zeitliche Abläufe beschleunigen.
Michael Speer \| Volt „Die Zukunft gehört uns allen, wir müssen sie gemeinsam gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher ja	Einhergehend müssen höhere Transparenzstandards gelten, damit Hinterzimmerentscheidungen und Einflussnahme von Lobbyverbänden unterbunden werden.
Johannes Höfer \| DIE LINKE „Wann, wenn nicht jetzt?“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Unentschieden	Man kann Mitspracherechte der Bevölkerung auch kn kürzeren Zeiten sicherstellen. Beides schließt sich nicht aus.
Christoph Lutz \| dieBasis „Genug ist genug! - Gesund, glücklich, frei.“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Basisdemokratie!
Kai Gehring \| GRÜNE „Beste Bildung und Chancengleichheit für jedes Kind!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Klaus Heger \| AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Ja!	Grundsätzlich dauern Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange. Im internationalen Wettbewerb ist das ein klarer Standortnachteil.
Uwe Kekeritz \| GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Unentschieden	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
René Markmann \| dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein! Ist mir wichtig!	Zukünftig müssen Bürger wesentlich stärker in Politische Entscheidungen eingebunden werden, dazu gehören Bürger- und Volksentscheide.
Alice Elisabeth Weidel \| AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Hier muss abgewogen werden. Wenn es sich um reine Verwaltungsakte handelt, die durch Effizienzsteigerungen und Digitalisierung beschleunigt werden können dann ja. Aber eine Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung darf es nicht geben.
Dieter Koenemann \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 78.	Eher ja Ist mir wichtig!	Einschränkung geht zu weit, Beschleunigung geht auch anders, zum Beispiel durch eine Modernisierung und besseren Ausstattung der Justiz, insbesondere bei der Digitalisierung.
Michael Richard Berger \| dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Solche Projekte werden doch seit vielen Jahren schon an die Wand gefahren. Siehe den Berliner Großflughafen, die PKW Maut oder Stuttgart 21 und die von ständigen Baustellen zerlöcherten Autobahnen. Auch hier der Staat auf ganzer Linie versagt. Er kann es nicht und wird es in dieser Konstellation auch nie können. Es ist Zeit die Intelligenz wieder in die Politik zurückzuholen. das geht nur über direkte Demokratie. Und deshalb: nicht weniger Mitspracherecht, sondern deutlich mehr.

WEN WÄHLEN?

Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2021

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«

»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«